Presse

Statement der Freien Wähler zum HH-Plan 2020:

Der erste doppische Haushaltsplan der Gemeinde Rust für das laufende Jahr 2020 beginnt mit einem Fehlbetragsvortrag von 3,35 Millionen Euro auf das ordentliche Ergebnis folgender Haushaltsjahre.

Sehr hohe ungeplante Steuereinnahmen in 2018 und die Umstellung auf die doppische Haushaltsführung sind die wesentlichen Gründe hierfür.

Die intergenerative Gerechtigkeit sagt: „jede Generation soll nur die Ressourcen verbrauchen, die sie auch einbringt. Es soll der gesamte Ressourcenverbrauch einer Periode durch Erträge gedeckt werden, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten.“

Das Ziel heißt klar, in drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.

Über die großen Projekte haben wir ausführlich gesprochen, sie sollen hier nicht noch einmal explizit erwähnt werden.

Die Umstellung auf Doppik wird sich zwar auf unsere Handlungsfähigkeit auswirken, wir sind aber stolz darauf, dass wir die Ruster Vereine mit einer überarbeiten und verbesserten Satzung nach wie vor großzügig unterstützen.

 

Erfreulich ist, dass zunächst, trotz Neuorganisation der Gemeindestruktur mit dem neuen Umweltamt, die Personalkosten leicht gesunken sind.

 

Wichtigen Themen werden angegangen, wie:

 

  • Schulhauserweiterung

  • Digitalisierung

  • Unterstützung des Jugendzentrums

  • Kindergärten, mit einer möglichst schnellen Lösung für den dritten Bau.

  • die Förderung des ÖPNV

  • ein gutes Verkehrskonzept

  • das Klimakonzept, das sich hervorragend ergänzt mit dem Programm der Freien Wähler zum Einsatz regenerativer Energien (20 T€)

  • usw.

 

Unser Dank geht an die Verwaltung, den BM mit den MA im Rathaus und Umweltamt, die es nicht immer leicht haben mit den Forderungen des GR.

Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat.

Die Herausforderung war durch die Umstellung der Haushaltsführung noch größer und wurde bis heute hervorragend gemeistert.

 

Wir dürfen trotz aller Großprojekte die vermeintlich kleinen Probleme und Wünsche der Bürger nicht vernachlässigen. Wir haben eine lange Liste von Aufgaben, die wir kontinuierlich abarbeiten müssen. Hier ist uns im „gastfreundlichsten Ort Deutschlands“ besonders die Beseitigung der Unebenheiten im Bereich der Gehwege, die Absenkung der Bordsteine an den erforderlichen Stellen, die Einrichtung weitere Grünplätze und die gestalterische Fertigstellung im Klosgarten wichtig.     

 

Das Thema „nachhaltige Entwicklung“, eine Entwicklung, welche die Bedürfnisse heutiger und zukünftiger Generationen befriedigt, begleitete uns von den Freien Wählern bei allen Entscheidungen zum Haushalt der Gemeinde.

 

Aktivitäten im Bereich des privaten Bauens müssen zwar im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Wachstum der Gemeinde gesehen werden, müssen aber auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden, damit uns die erforderlichen infrastrukturellen Maßnahmen (Schule, Kindergarten, Parkplätze) nicht zu große Probleme bereiten.

 

Für die Freien Wähler Rust

 

Ewald Scherer

Bericht über die Info-Veranstaltung der Freien Wähler Rust am 27. November 2019

 

Auch in der Vorweihnachtszeit ist das Interesse der Ruster Bürgerinnen und Bürger an der Gemeindepolitik sehr hoch und so konnte der Bürgermeister-Stellvertreter und Sprecher der FW Ewald Scherer zur traditionellen Info-Veranstaltung eine stattliche Anzahl Zuhörer begrüßen. 

Zunächst berichtete die FW Gemeinderätin Ute Hildebrandt über die Situation und den aktuellen Stand im kommunalen Kindergarten, der Gesamtschule und dem Jugendzentrum.
Waren im letzten Jahr Warteliste und Wartezeiten im Kindergarten noch sehr lang, konnte sie nun erfreut berichten, dass durch die Übergangslösung in Containern und durch den Neubau eines neuen Kindergartens – Fertigstellung im Jahr 2022 – die Gemeinde allen Kindern mit Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, aktuell und auch zukünftig einen Platz anbieten kann.  Am 9. Dezember ab 15 Uhr ist die Bevölkerung eingeladen zu einem Adventskaffee und der Möglichkeit, die Funktionalität des Rheinpiraten- Kindergartens im Container zu besichtigen.

 

Die Nachfrage nach der Ganztagsbetreuung, sowohl im Kindergarten als auch in der Schule, steigt sehr stark an. Bei Sprachschwierigkeiten von Eltern kann auf einen Dolmetscherpool in Lahr zurückgegriffen werden, um Verständnisprobleme zu vermeiden. Die Ganztagsbetreuung in der Schule in Zusammenarbeit mit der AWO wird aktuell von 160 Schülerinnen und Schülern in Anspruch genommen. Von Lehrkräften werden Lese- und Lernzeit, Sprachunterricht in Spanisch und von ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern der Vereinsgemeinschaft sportliche und musikalische Aktivitäten sowie von einer Kfz-Werkstatt eine Kfz-AG angeboten. 

170 Schüler der Grundschule und alle Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule können aktuell beim Mittagessen betreut werden.

Ute Hildebrand konnte auch mitteilen, dass ein sehr umfassendes Angebot im Jugendzentrum, das den Bedürfnissen der Jugendlichen angepasst ist, sich einer großen Nachfrage und Beliebtheit erfreut. 

 

Gemeinderat Hans-Dieter Busch konnte den Zuhörern mitteilen, dass die Rathaussanierung sich auf der Zielgerade befindet, es jedoch durch einen in der Erde eingelassenen Dieseltank aus der Böcklin‘schen Zeit, zu einer ungeplanten Verzögerung kommt. Aufwendige Arbeiten zur Sanierung und Bodenaustausch durch eine Spezialfirma kosten viel Zeit und schlagen mit ca. 80.000,– EUR zu Buche. Nach der Fertigstellung der Außenanlage, werden den Besuchern wieder fast die gleiche Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung stehen. Im Anschluss der Fertigstellung folgt dann die Sanierung der Fischerstraße entlang dem Rathaus. Da bei diesen Baumaßnahmen auch Wasser- und Abwassernetz erneuert werden, ist eine längere Komplettsperrung über mehrere Monate unumgänglich. Eine Fortsetzung der Straßensanierung der Fischer- und Karl-Friedrich-Straße folgt bald daran anschließend und wird den Verkehrsteilnehmern in den kommenden Jahren viel Geduld abverlangen.

Die neu festgelegte Bushaltestelle entlang der Schlossmauer bezeichnete ein Zuhörer als einen Gefahrenpunkt für die Busreisenden besonders für Kinder, da nicht selten zwei bis drei Busse hintereinander gleichzeitig halten, um Gäste ein- und aussteigen zu lassen.

 

Die Nachfrage nach Bauplätzen in Rust ist nach wie vor sehr hoch. Ewald Scherer berichtete, dass die ersten Bauanträge im Neubaugebiet Ellenweg 4 eingegangen sind und die Bebauung in Kürze erfolgen wird. 28 Bauplätze der Gemeinde und 10 Bauplätze von privaten Eigentümern stehen für Einzelfamilienhäuser zur Verfügung. Ferienwohnungen und Fremdenzimmer sind in diesem Baugebiet nicht zulässig.

Der Baufortschritt für die neue Turn- und Festhalle liegt im Zeitplan und sie kann im kommenden Mai eingeweiht werden. In den Kosten sind auch umfangreiche Maßnahmen für den Katastrophenschutz, wie Notstromaggregat usw. enthalten. Nach der Fertigstellung muss die alte Halle der dringend notwendigen Schulhauserweiterung weichen.

 

In der nächsten Gemeinderatssitzung am 02.12. soll dem Gemeinderat das vom Büro Misera erstellte Verkehrskonzept Innerorts vorgestellt werden. Scherer appellierte in diesem Zusammenhang an die Einwohner, ihre Autos so gut es nur möglich ist, auf ihren Grundstücken zu parken. Damit ließe sich die Situation in den Ortsstraßen wesentlich verbessern. 

 

Wie bereits in einer früheren Veranstaltung, zeigte Scherer noch einmal den Entwurf und den Vorschlag der Freien Wähler, an der Autobahn einen großen Parkplatz für die Besucher des Europaparks zu errichten um sie von dort per Schienen- oder Seilbahn mit einem intelligenten Leitsystem zu Rulantica und in den Park zu befördern. Gerade nach der Feststellung, dass eine Bestückung von Parkhäusern sehr problematisch wäre, hält er den Vorschlag nach wie vor für sehr geeignet. Hierfür gab es von den Zuhörern große Zustimmung.

 

Bedenken aus den Zuhörerreihen, dass es durch den Bau der Hotels und des Wasserparks zu anhaltender Grundwasserabsenkung kommen könnte, konnte Scherer mit einer Graphik der Entwicklung des Grundwasserspiegels aus den vergangenen Jahren bis dato entkräften. Schwankungen nach unten waren lediglich nach niederschlagsarmen Jahren festzustellen. Aktuell befindet sich der Pegel auf Normalstand.

Große Bedenken aus der Reihe der Teilnehmer wurden gegenüber der reibungslosen Funktion nach Fertigstellung der BAB-Ausfahrt Rust/Ringsheim durch die Ampelregelung geäußert. Es wird befürchtet, dass auch nach der Millioneninvestition sich lange Staus bilden werden. Hier konnte Scherer nur auf die Planung von Experten hinweisen und hoffen, dass es so nicht kommt.

 

Mit einem Dankeschön an alle Anwesenden und einer regen Diskussion zu diversen Themen endete die Informationsveranstaltung der Freien Wähler. 

Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Rust

Der Haushaltsplan der Gemeinde Rust für das laufende Jahr 2019 ist geprägt von den Investitionen in den Rathausumbau, die Platzgestaltung dazu mit Teilen der Fischerstraße und den Neubau der Rheingießenhalle. Beide Projekte schlagen mit weiteren ca. 8 Mio. Euro zu Buche.

 

Die Personalkosten steigen auf über 4,4 Mio. Euro.

 

Trotzdem vernachlässigen wir nicht die wichtigen Themen wie

 

  • Schulhauserweiterung

  • Vereinsförderung

  • Jugendzentrum

  • Kindergärten, mit einer möglichst schnellen Übergangslösung in den Containern

  • Klimawandelgarten und Naturzentrum

  • Katastrophenschutz

  • die Förderung des ÖPNV

  • das Klimakonzept, das sich hervorragend ergänzt mit dem Programm der Freien Wähler zum Einsatz regenerativer Energien (20 T€)

  • usw.

 

Unser Dank geht an die Verwaltung, den BM mit den MA im Rathaus, die es nicht immer leicht haben mit den Forderungen des GR. Wir freuen uns mit ihnen, wenn im April hoffentlich der Umzug erfolgen kann heraus aus dem Containerrathaus.

 

Wir dürfen trotz aller Großprojekte die vermeintlich kleinen Probleme und Wünsche der Bürger nicht vernachlässigen. Wir haben eine lange Liste von Aufgaben, die wir kontinuierlich abarbeiten müssen. Hier ist uns im „gastfreundlichsten Ort Deutschlands“ besonders die Beseitigung der Unebenheiten im Bereich der Gehwege, die Absenkung der Bordsteine an den erforderlichen Stellen und der Zebrastreifen beim Klosgarten wichtig.     

 

Das Thema „nachhaltige Entwicklung“, eine Entwicklung, welche die Bedürfnisse heutiger und zukünftiger Generationen befriedigt, begleitete uns von den Freien Wählern bei allen Entscheidungen zum Haushalt der Gemeinde.

 

Dazu gehören auch die Themen Folgekosten, Rücklage und neues kommunales Haushaltsrecht. Auch wir plädieren für eine Rücklage in einer vernünftigen Höhe für schwierigere Zeiten. Trotz der großen Projekte müssen wir uns intensiv Gedanken machen zur Situation des ruhenden Verkehrs im Ort und versuchen, schnell greifende Lösungen zu finden.

 

Aktivitäten im Bereich des privaten Bauens müssen zwar im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Wachstum der Gemeinde gesehen werden, müssen aber auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden, damit uns die erforderlichen infrastrukturellen Maßnahmen (Schule, Kindergarten, Parkplätze) nicht zu große Probleme bereiten. Im Augenblick gibt es keine Bestrebungen, ein neues Baugebiet zu erschließen.

Wir werden die vorhandene Personalkapazität für die Durchsetzung unserer neuen Vorgaben bezüglich der Konzeption zum Beherbergungsgewerbe benötigen. Da sind wir auf einem guten, wenn auch schwierigen und zeitintensiven Weg.

Zeitungsartikel von Adelbert Mutz vom 6.12.2018, Ettenheimer StadtAnzeiger:

Endlich haben wir es geschafft:

Vor über 10 Jahren haben wir, die Freien Wähler, diesen Antrag zum ersten mal gestellt, nun wird der Fußweg zwischen Hauptausgang Kirche, Parkplatz Seniorenwohnanlage und Rheingießenhalle und zum Friedhof endlich verwirklicht. Es hat sich gelohnt, hier hartnäckig am Ball zu bleiben. Nach endgültiger Fertigstellung wird es dann auch die Möglichkeit eines würdevollen Trauerzuges hinter dem Sarg oder der Urne zum Friedhof geben.

Eine weitere tolle Idee und ein Zeichen der Bürgernähe der Freien Wähler.

 

Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Rust

 

Der Haushaltsplan der Gemeinde Rust für das laufende Jahr 2018 ist geprägt von den Investitionen in den Rathausumbau und den Neubau der Rheingießenhalle. Beide Projekte schlagen mit fast 6 Mio. Euro zu Buche.

Der Haushaltsplan übersteigt mit seinen Einnahmen und Ausgaben zum ersten Mal die 30 Mio. Euro-Grenze. Die Personalkosten steigen auf über 4 Mio. Euro an.

Trotzdem vernachlässigen wir nicht die wichtigen Themen wie

  • Vereinsförderung (55 T€)

  • Jugendzentrum

  • Bildung, Schule, Kindergärten

  • Klimawandelgarten und Naturzentrum

  • Katastrophenschutz

  • die Förderung des ÖPNV

  • Arbeiten an unserem Klimakonzept, das sich hervorragend ergänzt mit dem Programm der Freien Wähler zum Einsatz regenerativer Energien (20 T€)

 

Hervorzuheben ist in Rust das gute Verhältnis innerhalb des GR. Das heißt nicht, dass man einige Themen nicht sehr kontrovers besprochen hat. Alle Diskussionen sind aber immer sehr sachbezogen und zielorientiert geführt worden.

Unser Dank geht an die Verwaltung, den BM mit den MA im Rathaus, die es nicht immer leicht haben mit den Forderungen des GR.

Wir sollten trotz aller Großprojekte die kleinen Probleme und Wünsche der Bürger nicht vernachlässigen. Wir haben eine lange Liste von Aufgaben, die wir kontinuierlich abarbeiten müssen.

Das Thema „nachhaltige Entwicklung“, eine Entwicklung, welche die Bedürfnisse heutiger und zukünftiger Generationen befriedigt, begleitete uns von den Freien Wählern bei allen Entscheidungen zum Haushalt der Gemeinde.

Dazu gehören auch die Themen Folgekosten, Rücklage und Doppik. Auch wir plädieren für eine Rücklage in Höhe von mindestens 1,5 Mio. Euro.

Die Aktivitäten im Bereich des privaten Bauens müssen zwar im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Wachstum der Gemeinde gesehen werden, müssen aber auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden, damit uns die erforderlichen infrastrukturellen Maßnahmen (Schule, Kindergarten, Parkplätze) nicht zu große Probleme bereiten.

 

Wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Haushalt 2018 die Weichen für Rust in die richtige Richtung gestellt haben. 

Neuer Radrundweg!

Tolle Idee der Freien Wähler, schnelle Umsetzung durch die Gemeinde!

 

Am 13.02. haben die Freien Wähler in der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, in Verlängerung der Erich-Spoth-Straße den bestehenden Weg als Radweg zu verlängern bis zum neuen Radweg am Wasserpark.

Genau 2 Monate später ist die Maßnahme durchgeführt. Ein großes Dankeschön an die Verwaltung für diese schnelle Erledigung.

Mit geringem Aufwand wurde ein Rundweg geschaffen, über den Fußgänger und Radfahrer schnell und problemlos aus dem Dorf durch das Neubaugebiet Ellenweg in Richtung Wasserpark und Äußerer Ring und wieder zurück ins Dorf oder in Richtung Ringsheim gehen oder fahren können.

 
 
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