Presse

Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Rust

Der Haushaltsplan der Gemeinde Rust für das laufende Jahr 2019 ist geprägt von den Investitionen in den Rathausumbau, die Platzgestaltung dazu mit Teilen der Fischerstraße und den Neubau der Rheingießenhalle. Beide Projekte schlagen mit weiteren ca. 8 Mio. Euro zu Buche.

 

Die Personalkosten steigen auf über 4,4 Mio. Euro.

 

Trotzdem vernachlässigen wir nicht die wichtigen Themen wie

 

  • Schulhauserweiterung

  • Vereinsförderung

  • Jugendzentrum

  • Kindergärten, mit einer möglichst schnellen Übergangslösung in den Containern

  • Klimawandelgarten und Naturzentrum

  • Katastrophenschutz

  • die Förderung des ÖPNV

  • das Klimakonzept, das sich hervorragend ergänzt mit dem Programm der Freien Wähler zum Einsatz regenerativer Energien (20 T€)

  • usw.

 

Unser Dank geht an die Verwaltung, den BM mit den MA im Rathaus, die es nicht immer leicht haben mit den Forderungen des GR. Wir freuen uns mit ihnen, wenn im April hoffentlich der Umzug erfolgen kann heraus aus dem Containerrathaus.

 

Wir dürfen trotz aller Großprojekte die vermeintlich kleinen Probleme und Wünsche der Bürger nicht vernachlässigen. Wir haben eine lange Liste von Aufgaben, die wir kontinuierlich abarbeiten müssen. Hier ist uns im „gastfreundlichsten Ort Deutschlands“ besonders die Beseitigung der Unebenheiten im Bereich der Gehwege, die Absenkung der Bordsteine an den erforderlichen Stellen und der Zebrastreifen beim Klosgarten wichtig.     

 

Das Thema „nachhaltige Entwicklung“, eine Entwicklung, welche die Bedürfnisse heutiger und zukünftiger Generationen befriedigt, begleitete uns von den Freien Wählern bei allen Entscheidungen zum Haushalt der Gemeinde.

 

Dazu gehören auch die Themen Folgekosten, Rücklage und neues kommunales Haushaltsrecht. Auch wir plädieren für eine Rücklage in einer vernünftigen Höhe für schwierigere Zeiten. Trotz der großen Projekte müssen wir uns intensiv Gedanken machen zur Situation des ruhenden Verkehrs im Ort und versuchen, schnell greifende Lösungen zu finden.

 

Aktivitäten im Bereich des privaten Bauens müssen zwar im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Wachstum der Gemeinde gesehen werden, müssen aber auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden, damit uns die erforderlichen infrastrukturellen Maßnahmen (Schule, Kindergarten, Parkplätze) nicht zu große Probleme bereiten. Im Augenblick gibt es keine Bestrebungen, ein neues Baugebiet zu erschließen.

Wir werden die vorhandene Personalkapazität für die Durchsetzung unserer neuen Vorgaben bezüglich der Konzeption zum Beherbergungsgewerbe benötigen. Da sind wir auf einem guten, wenn auch schwierigen und zeitintensiven Weg.

Zeitungsartikel von Adelbert Mutz vom 6.12.2018, Ettenheimer StadtAnzeiger:

Endlich haben wir es geschafft:

Vor über 10 Jahren haben wir, die Freien Wähler, diesen Antrag zum ersten mal gestellt, nun wird der Fußweg zwischen Hauptausgang Kirche, Parkplatz Seniorenwohnanlage und Rheingießenhalle und zum Friedhof endlich verwirklicht. Es hat sich gelohnt, hier hartnäckig am Ball zu bleiben. Nach endgültiger Fertigstellung wird es dann auch die Möglichkeit eines würdevollen Trauerzuges hinter dem Sarg oder der Urne zum Friedhof geben.

Eine weitere tolle Idee und ein Zeichen der Bürgernähe der Freien Wähler.

 

Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Rust

 

Der Haushaltsplan der Gemeinde Rust für das laufende Jahr 2018 ist geprägt von den Investitionen in den Rathausumbau und den Neubau der Rheingießenhalle. Beide Projekte schlagen mit fast 6 Mio. Euro zu Buche.

Der Haushaltsplan übersteigt mit seinen Einnahmen und Ausgaben zum ersten Mal die 30 Mio. Euro-Grenze. Die Personalkosten steigen auf über 4 Mio. Euro an.

Trotzdem vernachlässigen wir nicht die wichtigen Themen wie

  • Vereinsförderung (55 T€)

  • Jugendzentrum

  • Bildung, Schule, Kindergärten

  • Klimawandelgarten und Naturzentrum

  • Katastrophenschutz

  • die Förderung des ÖPNV

  • Arbeiten an unserem Klimakonzept, das sich hervorragend ergänzt mit dem Programm der Freien Wähler zum Einsatz regenerativer Energien (20 T€)

 

Hervorzuheben ist in Rust das gute Verhältnis innerhalb des GR. Das heißt nicht, dass man einige Themen nicht sehr kontrovers besprochen hat. Alle Diskussionen sind aber immer sehr sachbezogen und zielorientiert geführt worden.

Unser Dank geht an die Verwaltung, den BM mit den MA im Rathaus, die es nicht immer leicht haben mit den Forderungen des GR.

Wir sollten trotz aller Großprojekte die kleinen Probleme und Wünsche der Bürger nicht vernachlässigen. Wir haben eine lange Liste von Aufgaben, die wir kontinuierlich abarbeiten müssen.

Das Thema „nachhaltige Entwicklung“, eine Entwicklung, welche die Bedürfnisse heutiger und zukünftiger Generationen befriedigt, begleitete uns von den Freien Wählern bei allen Entscheidungen zum Haushalt der Gemeinde.

Dazu gehören auch die Themen Folgekosten, Rücklage und Doppik. Auch wir plädieren für eine Rücklage in Höhe von mindestens 1,5 Mio. Euro.

Die Aktivitäten im Bereich des privaten Bauens müssen zwar im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Wachstum der Gemeinde gesehen werden, müssen aber auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden, damit uns die erforderlichen infrastrukturellen Maßnahmen (Schule, Kindergarten, Parkplätze) nicht zu große Probleme bereiten.

 

Wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Haushalt 2018 die Weichen für Rust in die richtige Richtung gestellt haben. 

Neuer Radrundweg!

Tolle Idee der Freien Wähler, schnelle Umsetzung durch die Gemeinde!

 

Am 13.02. haben die Freien Wähler in der Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, in Verlängerung der Erich-Spoth-Straße den bestehenden Weg als Radweg zu verlängern bis zum neuen Radweg am Wasserpark.

Genau 2 Monate später ist die Maßnahme durchgeführt. Ein großes Dankeschön an die Verwaltung für diese schnelle Erledigung.

Mit geringem Aufwand wurde ein Rundweg geschaffen, über den Fußgänger und Radfahrer schnell und problemlos aus dem Dorf durch das Neubaugebiet Ellenweg in Richtung Wasserpark und Äußerer Ring und wieder zurück ins Dorf oder in Richtung Ringsheim gehen oder fahren können.

 
 
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