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Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushalt 2017

„Identität, Akzeptanz und Nachhaltigkeit sind Schlüsselbegriffe einer zeitgemäßen Stadtplanung. Wer sie erreichen will, muss zunächst genau hinschauen, zuhören, interpretieren – und dann aus oft widersprüchlichen Meinungen ein Konzept entwickeln. Nur so kann Planung für alle Beteiligten nachvollziehbar und verlässlich sein.“ (Aus „Stadt planen mit Stadtplanern“ (Architektenkammer B.-W.)

 

Wir in Rust haben diese Vorgehensweise zwar mit großem Aufwand aber überzeugt von der Notwendigkeit bei der Entscheidung zur Halle - Renovierung oder Neubau – angewandt. Das war gut so.

 

Der Haushalt für das Jahr 2017 ist geprägt von Rathausumbau und Hallenneubau. Zwei große, wichtige Projekte.

Dank der guten Zusammenarbeit innerhalb der Fraktionen im Gemeinderat, der wirklich hervorragenden Vorbereitung durch die MA der Verwaltung und die Ingenieurbüros und der Zurückhaltung bei der Beantragung von anderen Maßnahmen, ist uns die Entscheidung letztendlich leicht gefallen.

Die Freien Wähler freuen sich besonders darüber, dass das Projekt Mehrgenerationenspielplatz nun endlich realisiert wird.

Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass wir nach wie vor die Ruster Vereine und ihre immens wichtige Arbeit für das Dorf und die Gemeinschaft großzügig unterstützen.

 

Die Gemeinde ist gut gerüstet für die kommenden Aufgaben, auch aufgrund der Rücklagen.

 

Wir sollten trotzdem versuchen zu Wachsen mit Bedacht. 

Viele kleine Schritte bringen uns sicherer voran, als wenige große.

 

 

 

Bericht über die Info-Veranstaltung der Freien Wähler Rust am 7. Dezember 2016

Auch in der Adventszeit ist das Interesse der Ruster Bürger an der Gemeindepolitik sehr hoch und so konnte der Bürgermeister-Stellvertreter und Sprecher der FW Ewald Scherer ein stattliche Anzahl Zuhörer begrüßen. Er lud alle dazu ein, sich mit Fragen und Anregungen einzubringen um ein noch besseres Bild aus der Bevölkerung zu erhalten.

Zunächst ging Scherer noch einmal auf den im Oktober stattgefunden, sehr gelungen Linzertorten-Wettbewerb ein und konnte berichten, dass aus dem Erlös der Veranstaltung jeweils 500,- Euro an die Vereine „Einfach Helfen e.V.“ und „Santa Isabel e.V.“ überreicht werden konnten. Er nahm die Gelegenheit wahr, noch einmal allen zu danken, die es mit ihrer Spende möglich  machten, die Torten entsprechend zu prämieren. Auch dankte er seinem Kollegen der Fraktion, Hans-Dieter Busch, der als Bäcker- und Konditormeister die Federführung der Veranstaltung übernahm.

Dann ging Scherer auf die aktuellen Themen ein, die für die kommenden Jahre anstehen und in der Gemeinde umgesetzt werden sollen. Erfreut zeigte er sich darüber, dass ein lang gehegter Wunsch der FW, nämlich die Aufstellung von Mehrgenerationen-Spielgeräte auf dem Spielplatz in der Walter-Schießle-Straße, beschlossene Sache ist. Ebenfalls positiv bewerten die FW die Einsicht der Fachbehörden, dass es in Rust nun möglich ist, im Baugebiet Oberfeld einen größeren EDEKA-Markt zu genehmigen. Bisher wurde in dieser Sache strikt nach der Einwohnerzahl bewertet und die Massen an Touristen einfach ausgeblendet, was im Rathaus zur starken Verwunderung führte.

Auch der von den FW lange geforderte Fußgänger-Verbindungsweg vom Parkplatz der Turnhalle zur Kirche kommt zur Umsetzung und das Parkierungsproblem im Bereich Friedhof und Kirche kann dadurch weitgehend gelöst werden.

Durch die ständig steigende Einwohnerzahl in Rust muss auch die Infrastruktur nachgezogen werden, so Scherer, und so gibt es trotz dem neuen Kommunalen Kindergarten mit einer Waldgruppe in diesem Bereich schon wieder einen Engpass und eine lange Warteliste. Es ist geplant, zusammen mit dem Europapark, der für seine Mitarbeiter ebenfalls Kindergartenplätze sucht, einen neuen Kindergarten, sehr wahrscheinlich im Bereich Ellenweg zu erstellen. Auch eine Anfrage für ein neues Hotel in der Jakob-Schneider-Straße mit 105 Zimmern liegt dem Gemeinderat vor. Eine erste Planung hierfür wurde von der Baubehörde abgelehnt und von der Gemeinde eine Änderungssperre über dieses Gebiet gelegt. Nachdem nun von den Investoren eine neue Planung mit zwei Gebäudekomplexen vorgelegt wurde, konnte der Gemeinderat die Genehmigung eines Bauantrags in Aussicht stellen.

Für die Feuerwehr, die sich aufgrund der vielen Übernachtungsgäste und nach Prüfung und Beratung eines Experten, auf immer größere Aufgaben einstellen muss, soll im kommenden Jahr ein neues Fahrzeug mit einer Drehleiter angeschafft werden.

Da die Bauschuttdeponie mit Grünschnitt-Annahme im kommenden Frühjahr endgültig geschlossen werden soll, erstellt die Gemeinde gegenüber der Gärtnerei des Europarks eine Fläche für Grünschnitt-Annahme. Somit ist es den Ruster Bürgern weiterhin möglich, den Grünschnitt im Ort zu entsorgen.

Die Großprojekte Rathaussanierung, neue Turnhalle und Bürgerhaus mit Bürgerpark werden für die kommenden Jahre den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung und den Gemeindrat aber auch ganz besonders die Gemeindefinanzen stark in Anspruch nehmen. Vorrangig soll die Sanierung des 1972 erbauten Rathauses in Angriff genommen werden. Während der Bauphase, ab April kommenden Jahres, wird der Rathausbetrieb in Containern, die  in der Draisstraße aufgestellt werden, in gewohnter Manier aufrecht erhalten werden. Die geplante Bauzeit erstreckt sich bis in das Frühjahr 2018. Da die Sanierung großzügig bezuschusst wird, wurde diese Variante einem Neubau gegenüber, der nicht bezuschusst wird, bevorzugt. Nach der Fertigstellung ist es den Bürgern möglich, so Scherer, barrierefrei in sämtliche Räume des Rathauses zu gelangen. Wie inzwischen von der Sparkasse veröffentlicht, wird sie weiterhin, zwar nur noch mit Automaten und ohne Bankschalter, im Rathaus verbleiben.

Trotz europaweiter Ausschreibung für die Planung der neu zu erstellenden Turnhalle, fiel der Zuschlag von den noch drei verbliebenen Büros an das Ruster Architektenbüro Erny. Die FW-Gemeinderätin Ute Hildebrand, die im Ausschuss für die Vergabe vertreten war, erläuterte das Prozedere zur Findung des Planungsbüros und bestätigte eine einwandfreie und korrekte Vorgehensweise.

Im Zuge der Sanierung des Belages der Elzbrücke zur Austraße, wird auch das alte Geländer aufgrund neuer Vorschriften, einem neuen Geländer weichen müssen. Das neue Geländer soll dem vorhanden Geländer der angehängten Fußgängerbrücke angepasst werden.

Eine neue Brücke für Fußgänger und Fahrradfahrer wird im Breitläger gebaut und über die Elz führen, um mit einem schöne Rundweg die Freizeitgestaltung im Ort attraktiver zu machen.

Nach dem neu angelegten gärtnerisch gepflegten Bereich für Urnen- und Erdbestattungen auf dem Friedhof, soll nun auch eine weitere Fläche angelegt werden, wo dann zusätzlich auch eine Baumbestattung, wie schon in anderen Orten, gewählt werden kann.

Aus den Reihen der Zuhörer wurde die Verkehrs- und Parkierungssituation lebhaft angesprochen. Trotz Beschilderung und elektronischen Geräten, die das jeweilige Tempo anzeigen, wird in vielen Straßen im Ort viel zu schnell gefahren. Besonders in den Durchgangsstraßen Karl-Friedrich-Straße und Fischerstraße werden die Vorgaben von vielen Autofahrern einfach ignoriert. Es wurde bemängelt, dass gerade in diesen Bereichen keine oder nur höchst selten Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Auch muss immer wieder festgestellt werden, dass durch rücksichtsloses Parken eine Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge nicht möglich wäre. Hier wurde deutlich der Wunsch nach mehr Kontrolle geäußert. 

Auf die Nachfrage nach der Anzahl der Flüchtlinge im Ort konnte Scherer mitteilen, dass aktuell 41 Personen im Ort untergebracht sind und voraussichtlich im kommenden Jahr noch weitere 39 kommen werden. Hierfür baut die Gemeinde zwar Wohnungen in der Hindenburgstraße am alten Schulhaus an, trotzdem wird von der Gemeinde weiteren Wohnraum gesucht.

Ewald Scherer wies noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass für das Förderprogramm für rationale Energiegewinnung auch im kommenden Jahr 20.000,- Euro vorgesehen sind und verwies auch auf die sehr informative Homepage der Gemeinde, wo sämtliche Angebote sehr übersichtlich dargestellt sind. Für eine weiter Förderung für rationale Energiegewinnung wurde die Wartezeit von 10 Jahren auf 5 Jahre reduziert.

anschließend bedankte sich Scherer auch im Namen von Ute Hildebrand und Hans-Dieter Busch bei den anwesenden, interessierten Bürgerinnen und Bürgern für den Besuch und die Anregungen und wünschte allen eine schöne Weihnachtszeit und für das neue Jahr alles Gute.

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